AUFRICHTIGKEIT - ZUVERLÄSSIGKEIT - KREATIVITÄT

Geldwäscheprävention

Warum ist das Thema Geldwäsche relevant?

Von Geldwäscheaktivitäten betroffen ist nicht nur der Finanzsektor, sondern neben vielen anderen auch der Immobilien-, Bau- und Automobilsektor, wie eine vom BKA in Auftrag gegebene Studie zur Geldwäsche in Deutschland zeigt. Während die Zahl der aus dem Bereich gemeldeten Verdachtsfälle im Jahr 2010 noch bei 292 lag, so wurden in 2011 bereits 557 Fälle gemeldet. Dies entspricht einer Steigerung von 91%. An dieser massiven Steigerung ist laut Aussage des BKA der Versuch der Geldwäscher zu erkennen, aus dem verhältnismäßig gut kontrollierten Finanzsektor in Sektoren auszuweichen, die weniger stark reguliert sind. Verpflichtete gemäß Geldwäschegesetz (GwG), zu denen u.a. auch Finanzdienstleistungsinstitute, Investmentaktiengesellschaften, Rechtsanwälte und andere gehören sind gem. § 9 GwG verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um nicht zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Der Gesetzgeber verlangt Dokumentation von Vorgängen und den Nachweis von Prozessen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten. Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten sollen transparent gemacht werden und Geschäfte mit kriminellem Hintergrund sollen verhindert werden. Durch das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, das in den wesentlichen Teilen am 29. 12. 2011 in Kraft getreten ist, sollen die festgestellten Defizite  beseitigt werden. Am 26.06.2017 tritt eine erweiterte Fassung in Kraft, Verpflichtete sehen sich zusätzlichen Anforderungen ausgesetzt, der Bußgeldkatalog wird deutlich erweitert.

Das GwG sieht weiter vor, dass das die zuständigen Ordungsbehörde die Einhaltung der Pflichten kontrolliert, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet und/oder Maßnahmen anordnet.